Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BeeSaver GmbH:

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Angebotes der BeeSaver GmbH und der mit ihr abgeschlossenen Verträge, auch wenn bei künftigen Geschäftsfällen eine Bezugnahme hierauf im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, welche mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen oder diese ergänzen, gelten als nicht beigesetzt und nicht vereinbart; derartigen Geschäftsbedingungen von Kunden der BeeSaver GmbH wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die BeeSaver GmbH einem späteren Vertragsdokument, in welchem vom Vertragspartner auf andere Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diesbezüglich nicht mehr ausdrücklich widerspricht.

 

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene zulässige Regelung, welche der mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zielsetzung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterfertigung durch die BeeSaver GmbH. Erklärungen von Mitarbeiter der BeeSaver GmbH sind nur verbindlich, wenn sie von der BeeSaver GmbH schriftlich bestätigt wurden.

 

Bestellungen und Auftragserteilungen jeder Art, unabhängig davon, ob diese schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen, werden von der BeeSaver GmbH nur mit dem Vorbehalt der vollen Anerkennung der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen.

 

Die BeeSaver GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Aus einer derartigen Ablehnung resultieren keinerlei Ansprüche des Bestellers.

 

  1. Vertragsinhalt:

Im Vorfeld eines Vertragsabschlusses von der BeeSaver GmbH erfolgte Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, etc. sind, außer bei ausdrücklicher anderslautender und vorheriger schriftlicher Vereinbarung, freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte auf der Homepage der BeeSaver GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

Ein Vertrag zwischen der BeeSaver GmbH und dem Kunden kommt erst mit schriftlicher Annahme des Angebotes/Bestellung des Kunden durch die BeeSaver GmbH, ansonsten durch die Ausführung der erfolgten Bestellung. Der Kunde ist zur sofortigen Prüfung der Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung durch die BeeSaver GmbH verpflichtet; etwaige Abweichungen von seiner Bestellung sind unverzüglich und schriftlich zu rügen. Unterbleibt dieser, so richtet sich der Vertragsinhalt nach dem Inhalt der Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung. Eine Verpflichtung der BeeSaver GmbH, nachträgliche Änderungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, besteht nicht.

 

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der BeeSaver GmbH und dem Kunden kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, des IPRG sowie sonstiger Verweisungsnormen, zur Anwendung.

 

  1. Lieferung und Leistung:

Angaben über die Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Wünsche des Kunden hinsichtlich des Liefertermins werden nach Möglichkeit berücksichtigt, begründen jedoch keinerlei Verpflichtung der BeeSaver GmbH zur Lieferung innerhalb dieses vom Kunden gewünschten Liefertermins. Schadenersatzansprüche, Verzugsstrafen und dergleichen aus angeblich verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Fälle höherer Gewalt befreien die BeeSaver GmbH für die Dauer ihres Bestehens von der Lieferverpflichtung. Hierzu zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen jeder Art, ungeachtet davon, ob diese die BeeSaver GmbH, Lieferanten und/oder Transportbetriebe betreffen. Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung des Vertrages durch die BeeSaver GmbH berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Pönalen, Ersatzansprüchen wegen Verdienstentgangs und dergleichen.

 

Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er die Annahme aus Gründen, welche die BeeSaver GmbH nicht zu vertreten hat, so ist Letztere berechtigt, entweder Erfüllung durch den Kunden zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der BeeSaver GmbH, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % der Rechnungssumme oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.. In beiden Fällen geht die Gefahr auf den Kunden über.

 

So lange sich der Kunde mit Zahlungen – auch für andere Bestellungen – in Verzug befindet, ist die BeeSaver GmbH nicht zu weiteren Lieferungen verpflichtet. Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die Lieferung von einer Zug-Um-Zug-Zahlung abhängig gemacht werden.

 

Versand:

Die BeeSaver GmbH ist berechtigt, die Verpackung nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung von transport- und produktionstechnischen Gesichtspunkten zu wählen.

 

Verpackung, deren Versicherung und sonstige Kosten des Versandes sind im angebotenen Preis nicht beinhaltet.

 

Zahlung:

Die BeeSaver GmbH ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln. Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse oder per Nachnahme, alternativ via Kreditkarte oder PayPal.

 

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung binnen 10 Tagen nach Übermittlung der Rechnung (Teilrechnung) ohne Abzug zu erfolgen. Die BeeSaver GmbH ist berechtigt, im angemessenen Umfang An- und/oder Teilzahlungen zu verlangen. Zahlungen an die BeeSaver GmbH haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines der auf der Rechnung angeführten Konten oder an einem mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen.

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsansprüche geltend zu machen.

 

Vereinbarte Skonti entfallen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist durch den Kunden erfüllt ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die BeeSaver GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und ist der Kunde zudem zur Bezahlung der zur zweckentsprechenden Betreibung, Einbringung oder Rechtsverfolgung notwendigen Mahnspesen, Interventionskosten und der tarifmäßigen Kosten anwaltlichen Einschreitens verpflichtet. Die Mahnspesen für durch die BeeSaver GmbH selbst erfolge Mahnungen betragen jedenfalls € 10,00 pro Mahnung.

 

Leistet der Kunde fällige Zahlungen (auch An- und/oder Teilzahlungen ) nicht, so kann die BeeSaver GmbH noch ausständige Teilleistungen bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Betrages zurückhalten bzw. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Eingehende Zahlungen werden stehts zuerst auf Kosten und Mahnspesen, dann auch Zinsen und sonstige Nebengebühren und schlussendlich auf Kapital, bei vereinbarter Teilzahlung auf die am längsten fällige Rate, bei Vorhandensein mehrerer Forderungen auf die am längsten fällige Forderung, verrechnet.

 

  1. Nutzung der App:

Die Nutzung der App ist für Kunden, die eine Bienenstockwaage von der BeeSaver GmbH verwenden, in der monatlichen bzw. jährlichen Pauschale inkludiert. Für alle Anderen ist die Nutzung der App zurzeit kostenlos, wobei sich die BeeSaver GmbH das Recht vorbehält, die Funktionalität der kostenlosen Version einzuschränken und einzelne Funktionen kostenpflichtig anzubieten.

 

Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der zur Verfügung gestellten App ergeben sich aus den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen. Die BeeSaver GmbH ist berechtigt, aktualisierte Versionen der dazugehörigen Software bereitzustellen.

 

Die BeeSaver GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung der Software ergeben.

 

  1. Gewährleistung und Haftung:

Der Kunde ist bei allen Lieferungen, auch bei Teillieferungen, zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind raschestmöglich der BeeSaver GmbH schriftlich zu melden; dies jedenfalls vor Verarbeitung oder Einbau des gelieferten Produktes. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten.

 

Die BeeSaver GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass alle angebotenen Produkte, wie auch die angebotene App selbst, jederzeit lieferbar bzw. verfügbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird die BeeSaver GmbH den Kunden umgehend informieren.

 

Verschleißteile fallen nicht unter die Gewährleistung.

 

Die BeeSaver GmbH ist innerhalb der Gewährleistungsfrist berechtigt, nach ihrer Wahl unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Ersatzlieferung vorzunehmen, sofern der Mangel schon zum Zeitpunkt der Ablieferung vorlag. Ist eine Verbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder mit zu hohem Aufwand verbunden, so hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

 

Eine Haftung der BeeSaver GmbH für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, außervertragliche Haftung, Softwaremängel der angebotenen App, etc. wird – soweit rechtlich zulässig – für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Erträgnissen, eingetretenen Verlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung von Originalteilen durch den Kunden oder von der BeeSaver GmbH nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung wie auch sonst von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

 

  1. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, von dem mit der BeeSaver GmbH im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

 

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden (Verbraucher) bzw. bei einem von diesen benannten Dritten; bei Auslieferung einer einheitlichen Bestellung in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

 

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie schließlich bei Waren, die verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde der BeeSaver GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.: per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

BeeSaver GmbH

Zell-Pfarre 34

9170 Zell

 

bzw. per E-Mail an

 

office@beesaver.at

 

 

Tritt der Kunde als Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

 

  • die BeeSaver GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich allenfalls daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der BeeSaver GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der BeeSaver GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die BeeSaver GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

 

  • der Kunde (Verbraucher) hat die empfangene Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die BeeSaver GmbH über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet wurde, an die BeeSaver GmbH zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen versendet. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware hat der Kunde nur dann aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Jedenfalls hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der BeeSaver GmbH.

 

Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises über den Kaufgegenstand nicht verfügen, das heißt weder weiterverkaufen, noch verpfänden, verschenken oder verleihen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der BeeSaver GmbH hinzuweisen und die BeeSaver GmbH unverzüglich hiervon zu informieren. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel:

Erfüllungsort ist der Sitz der BeeSaver GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der BeeSaver GmbH.

 

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken